Mit einem durchaus praxisrelevanten Sachverhalt musste sich das AG Neustadt und das LG Frankenthal (als Berufungsgericht) befassen.
In dem zugrundeliegenden Fall besuchte eine Frau aus Neustadt während sogenannter Küchenaktionstage ein Möbelhaus. Dort wurde ihr Interesse an einer neuen Küche geweckt. Sie unterschrieb schließlich mehrere Dokumente, darunter auch ein Formular mit der Bezeichnung „Kaufvertrag über den Erwerb einer Einbauküche“. In der Folge lehnte die Frau jedoch die Lieferung und Bezahlung der Küche ab, denn sie habe sich während der Verkaufsveranstaltung überrumpelt gefühlt.
Das Möbelhaus verlangte daraufhin ein Viertel des Bestellpreises als Schadensersatz. Nach dessen Auffassung sei eine Küche zu einem Gesamtpreis von mehr als 12.000 Euro verbindlich gekauft worden. Nachdem die Klägerin sich weigerte den geltend gemachten Schadensersatz in Höhe von über 3.000,00 € zu zahlen, erhob das Möbelhaus Klage beim AG Neustadt.
Das Amtsgericht Neustadt gab jedoch der Kundin Recht und hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte das Möbelhaus Berufung zum LG Frankenthal ein.
Das Landgericht hat sich der Entscheidung des AG Neustadt indes angeschlossen (vgl. Landgericht Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom 08.05.2026, Az. 2 S 132/24). Auch das Landgericht geht davon aus, dass dem Möbelhaus kein Schadensersatz zusteht, weil ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist. Denn über wesentliche Bestandteile der Einbauküche haben sich die Parteien nicht geeinigt. So ergebe sich weder aus dem ausgefüllten Vertragsformular, noch aus sonstigen Unterlagen, welche Elektrogeräte genau mitgekauft wurden. Die Bezeichnung „Miele-Set“ oder der Verweis auf Sonderpreislisten sei dafür nicht ausreichend, sondern viel zu ungenau.
Auch für den genauen Kaufpreis sei der Verweis auf verwendete Preislisten zu unbestimmt, weil danach bestimmte Ab- oder Zuschläge möglich sein sollten. Zwar müsse, so das Landgericht weiter, nicht jedes einzelne Teil der Einbauküche bezeichnet werden. Der Vertrag müsse den Inhalt aber zumindest in den wesentlichen Punkten festlegen und dürfe keine erheblichen Lücken aufweisen.
Die Berufung wurde seitens des Möbelhauses nach entsprechendem Hinweis des Landgerichts zurückgenommen. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist somit rechtskräftig.
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen.
Auch bei (zumindest auf den ersten Blick) eindeutigen Sachverhalten bietet sich eine rechtliche Überprüfung stets an.