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6. März 2023
In seiner aktuellen Entscheidung musste sich das Arbeitsgericht Siegburg (vgl. ArbG Siegburg, Urteil v. 16.12.2022, 5 Ca 1200/22) mit einer nicht alltäglichen Kündigung beschäftigen. Die Parteien […]
23. Januar 2023
Das Amtsgericht Frankenthal musste sich in seiner aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 27.12.2022 – 71 F 11/22) mit der Frage befassen, ob die bloße Zahlung eines monatlichen […]
26. September 2022
Der BGH (BGH, Urteil vom 09.08.2022 – VI ZR 1244/20) hat sich in seiner ganz aktuellen Entscheidung mit Bewertungen in einem Hotelbewertungsportal befasst. Der Entscheidung lag […]
1. August 2022
In seiner aktuellen Entscheidung musste sich das Landgericht Frankenthal (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 30.05.2022, Az. 4 O 147/21) mit der Frage befassen, zu welchem Zeitpunkt […]
20. Juni 2022
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Amtsgericht Berlin-Mitte (vgl. Urteil vom 01.04.2022 – 104 C 183/21) ausführlich mit der Frage befasst, ob und wie der […]
27. April 2022
Mit einem nicht alltäglichen Bauantrag musste sich das Verwaltungsgericht Trier in seiner aktuellen Entscheidung (VG Trier, Urteil vom 12.04.2022 Az.: 7 K 292/22.TR) befassen. Dem Verfahren […]
22. März 2022
Der BGH hat sich in seiner ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.03.2022, Az. III ZR 79/21) mit der Frage befasst, ob Hoteliers/Gastronomen im Falle einer pandemiebedingten […]
5. Januar 2022
Mit einer nicht alltäglichen Rechtsfrage hat sich das OLG Zweibrücken (vgl. Beschluss vom 21.04.2021, AZ 2 UF 159/20) in seiner aktuellen Entscheidung befassen müssen. Der 2. […]
22. Oktober 2021
Das AG Frankenthal – Familiengericht – hat sich in seiner aktuellen Entscheidung mit dem Umfang bzw. einer möglichen Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegattens befasst. (vgl. […]
3. September 2021
Mit einer interessanten Fragestellung hat sich das Landgericht Frankenthal in seiner aktuellen Entscheidung (vgl. Urteil vom 26.07.2021, Az. 4 O 47/21) befasst. Der Entscheidung lag folgender […]
31. Mai 2021
Immer wieder kommt es zu Erbstreitigkeiten. Auslöser für die Streitigkeiten ist regelmäßig die Frage der Wirksamkeit eines Testaments. Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (vgl. Beschluss vom […]
22. März 2021
Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) bei 1,6 Promille. Nur wer mit einer höheren Alkoholisierung erwischt wurde, musste im Regelfall vor Wiedererteilung […]
22. Februar 2021
Landläufig bekannt ist, dass die Nutzung eines Handys am Steuer ein Bußgeld zur Folge hat. Betroffene lassen sich daher meist kreative Ideen einfallen, um einem Bußgeld […]
20. Januar 2021
Das Landgericht Frankenthal hat sich in seiner aktuellen Entscheidung (LG Frankenthal, Urteil vom 14.12.2020, Az. 5 O 57/19) mit der durchaus interessanten Frage befasst, ob ein […]
16. November 2020
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, […]
13. Oktober 2020
Die durch die Coronapandemie bedingten Betriebsschließungen, insbesondere im Gastronomiebereich, haben zu Millionenschäden geführt. Viele Geschädigte haben in der Vergangenheit ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch genommen und versucht […]
19. August 2020
In seiner aktuellen Entscheidung (vgl. Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 26.06.2020 – 3c C 61/19) musste sich das Amtsgericht Frankenthal mit Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall vom Januar […]
2. Juli 2020
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur […]
9. Juni 2020
Die gravierende Covid-19-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Eine Vielzahl von verschiedenen Situationen kann aufgrund der Pandemie eintreten. Dabei ist entscheidend, dass die Betroffenen auch […]
6. April 2020
Am 28.02.2020 einigten sich die Anwälte des Volkswagen-Konzerns und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auf einen außergerichtlichen Vergleich. Demnach sollen von den rund 460.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, […]