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22. März 2021

Promillegrenze für MPU Anordnung sinkt

Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) bei 1,6 Promille. Nur wer mit einer höheren Alkoholisierung erwischt wurde, musste im Regelfall vor Wiedererteilung […]
22. Februar 2021

Auch ein Taschenrechner am Steuer ist verboten!

Landläufig bekannt ist, dass die Nutzung eines Handys am Steuer ein Bußgeld zur Folge hat. Betroffene lassen sich daher meist kreative Ideen einfallen, um einem Bußgeld […]
20. Januar 2021

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines groben Fouls beim Fußball

Das Landgericht Frankenthal hat sich in seiner aktuellen Entscheidung (LG Frankenthal, Urteil vom 14.12.2020, Az. 5 O 57/19) mit der durchaus interessanten Frage befasst, ob ein […]
16. November 2020

Betrunken auf dem Fahrrad und die möglichen Folgen

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, […]
13. Oktober 2020

Betriebsschließung wegen Corona – muss die Betriebsschließungsversicherung zahlen?

Die durch die Coronapandemie bedingten Betriebsschließungen, insbesondere im Gastronomiebereich, haben zu Millionenschäden geführt. Viele Geschädigte haben in der Vergangenheit ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch genommen und versucht […]
19. August 2020

Unfall durch geöffnete Fahrzeugtür und die Frage der Haftung

In seiner aktuellen Entscheidung (vgl. Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 26.06.2020 – 3c C 61/19) musste sich das Amtsgericht Frankenthal mit Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall vom Januar […]
2. Juli 2020

Mietminderung wegen Hitze

Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur […]
9. Juni 2020

Auswirkungen von Covid-19 auf das Erbrecht

Die gravierende Covid-19-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Eine Vielzahl von verschiedenen Situationen kann aufgrund der Pandemie eintreten. Dabei ist entscheidend, dass die Betroffenen auch […]
6. April 2020

Abgasskandal – Vergleich annehmen oder nicht?

Am 28.02.2020 einigten sich die Anwälte des Volkswagen-Konzerns und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auf einen außergerichtlichen Vergleich. Demnach sollen von den rund 460.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, […]
20. März 2020

Arbeitsrechtliche Antworten rund um die Corona-Pandemie

1. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber diesen wegen des Corona-Virus von der Arbeit freistellt. 2. Die Arbeitnehmer verlieren jedoch den Vergütungsanspruch, wenn […]
4. Februar 2020

Schadensersatz beim Kauf eines mangelhaften Hausgrundstücks

In einer aktuellen Entscheidung musste sich das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 09.10.2018 – I-24 U 194/17) mit der Frage befassen, ob ein Sachmangel vorliegt, wenn der […]
13. Dezember 2019

Versorgungsausgleich: Wichtige Änderung durch den BGH

Der BGH (vgl. Entscheidungen vom 16.05.2018, Az. XII ZB 466/16 und vom 20.06.2018, Az. XII ZB 624/15) hat für Recht befunden, dass nach dem Tod der […]
25. Oktober 2019

Keine Verjährung im Jahre 2019 bei Klagen gegen den VW/Audi wegen der Abgas-Affäre

Noch immer bestimmt der sog. Abgasskandal fast täglich die Medien. Bislang wurde landläufig die Meinung vertreten, dass Schadensersatzansprüche der Geschädigten Ende 2018 verjährt sind. Das Landgericht […]
2. Oktober 2019

Fußgänger haben Vorrang gegenüber Fahrern von Elektrokleinstfahrzeugen

In der Zeit von E-Rollern und Segways häufen sich auch die hierdurch bedingten Rechtsfragen. Heute weisen wir auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom […]
9. August 2019

Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten

Mit einer äußerst praxisrelevanten Frage hat sich das OVG Koblenz befasst. In der genannten Entscheidung ging es um die Frage, was unter einem zumutbaren Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verstehen ist.
28. Juni 2019

Haftung eines Fußgängers bei Fahrbahnüberquerung

Tagtäglich kommt es zu brenzligen Situationen, wenn Fußgänger vielbefahrene Straßen queren. Kommt es zu einem Unfall stellt sich oft die Frage der Haftung des Fußgängers bzw. […]
13. Mai 2019

Rauchmelder – Einbau durch Vermieter oder nur durch Fachbetrieb?

In seiner aktuellen Entscheidung hat sich das Amtsgericht München (Urteil vom 30.08.2018 – 432 C 6439/18) mit genau dieser Frage befasst. Dem Verfahren lag der folgende […]
5. März 2019

Arbeitgeber müssen rechtzeitig auf Urlaubsverfall hinweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15) die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt und festgehalten, dass Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch […]
18. Februar 2019

Die Sorgfaltspflichten eines Fußgängers

In seiner aktuellen Entscheidung (Urteil OLG Celle, 20.11.2018 – 14 U 102/18) hat das Oberlandesgericht Celle die treffenden Sorgfaltspflichten eines Fußgängers herausgearbeitet. Der Entscheidung lag folgender […]
19. Oktober 2018

Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Der Bundesgerichtshof hat in seiner ganz aktuellen Entscheidung festgehalten, dass einem Mieter kein Widerrufsrecht für eine erklärte Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zusteht (Urt. v. […]