Themenbereich

26. September 2022

Bewertungsportal muss Gästekontakt nachweisen

Der BGH (BGH, Urteil vom 09.08.2022 – VI ZR 1244/20) hat sich in seiner ganz aktuellen Entscheidung mit Bewertungen in einem Hotelbewertungsportal befasst. Der Entscheidung lag […]
1. August 2022

Rechtzeitigkeit eines ärztlichen Aufklärungsgespräches

In seiner aktuellen Entscheidung musste sich das Landgericht Frankenthal (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 30.05.2022, Az. 4 O 147/21) mit der Frage befassen, zu welchem Zeitpunkt […]
20. Juni 2022

Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten nur bei vorheriger, ordnungsgemäßer Ankündigung des Vermieters.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Amtsgericht Berlin-Mitte (vgl. Urteil vom 01.04.2022 – 104 C 183/21) ausführlich mit der Frage befasst, ob und wie der […]
27. April 2022

Bunker als Wochenendhaus

Mit einem nicht alltäglichen Bauantrag musste sich das Verwaltungsgericht Trier in seiner aktuellen Entscheidung (VG Trier, Urteil vom 12.04.2022 Az.: 7 K 292/22.TR) befassen. Dem Verfahren […]
22. März 2022

Staatliche Entschädigung für Betriebsschließung im Lock­down

Der BGH hat sich in seiner ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.03.2022, Az. III ZR 79/21) mit der Frage befasst, ob Hoteliers/Gastronomen im Falle einer pandemiebedingten […]
5. Januar 2022

Trennung im familienrechtlichen Sinne bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe

Mit einer nicht alltäglichen Rechtsfrage hat sich das OLG Zweibrücken (vgl. Beschluss vom 21.04.2021, AZ 2 UF 159/20) in seiner aktuellen Entscheidung befassen müssen. Der 2. […]
22. Oktober 2021

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

Das AG Frankenthal – Familiengericht – hat sich in seiner aktuellen Entscheidung mit dem Umfang bzw. einer möglichen Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegattens befasst. (vgl. […]
3. September 2021

Notar haftet nicht für geänderte Rechtsprechung im Familienrecht

Mit einer interessanten Fragestellung hat sich das Landgericht Frankenthal in seiner aktuellen Entscheidung (vgl. Urteil vom 26.07.2021, Az. 4 O 47/21) befasst. Der Entscheidung lag folgender […]
31. Mai 2021

Wirksamkeit eines Testaments

Immer wieder kommt es zu Erbstreitigkeiten. Auslöser für die Streitigkeiten ist regelmäßig die Frage der Wirksamkeit eines Testaments. Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (vgl. Beschluss vom […]
22. März 2021

Promillegrenze für MPU Anordnung sinkt

Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) bei 1,6 Promille. Nur wer mit einer höheren Alkoholisierung erwischt wurde, musste im Regelfall vor Wiedererteilung […]
22. Februar 2021

Auch ein Taschenrechner am Steuer ist verboten!

Landläufig bekannt ist, dass die Nutzung eines Handys am Steuer ein Bußgeld zur Folge hat. Betroffene lassen sich daher meist kreative Ideen einfallen, um einem Bußgeld […]
20. Januar 2021

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines groben Fouls beim Fußball

Das Landgericht Frankenthal hat sich in seiner aktuellen Entscheidung (LG Frankenthal, Urteil vom 14.12.2020, Az. 5 O 57/19) mit der durchaus interessanten Frage befasst, ob ein […]
16. November 2020

Betrunken auf dem Fahrrad und die möglichen Folgen

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, […]
13. Oktober 2020

Betriebsschließung wegen Corona – muss die Betriebsschließungsversicherung zahlen?

Die durch die Coronapandemie bedingten Betriebsschließungen, insbesondere im Gastronomiebereich, haben zu Millionenschäden geführt. Viele Geschädigte haben in der Vergangenheit ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch genommen und versucht […]
19. August 2020

Unfall durch geöffnete Fahrzeugtür und die Frage der Haftung

In seiner aktuellen Entscheidung (vgl. Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 26.06.2020 – 3c C 61/19) musste sich das Amtsgericht Frankenthal mit Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall vom Januar […]
2. Juli 2020

Mietminderung wegen Hitze

Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur […]
9. Juni 2020

Auswirkungen von Covid-19 auf das Erbrecht

Die gravierende Covid-19-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Eine Vielzahl von verschiedenen Situationen kann aufgrund der Pandemie eintreten. Dabei ist entscheidend, dass die Betroffenen auch […]
6. April 2020

Abgasskandal – Vergleich annehmen oder nicht?

Am 28.02.2020 einigten sich die Anwälte des Volkswagen-Konzerns und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auf einen außergerichtlichen Vergleich. Demnach sollen von den rund 460.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, […]
20. März 2020

Arbeitsrechtliche Antworten rund um die Corona-Pandemie

1. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber diesen wegen des Corona-Virus von der Arbeit freistellt. 2. Die Arbeitnehmer verlieren jedoch den Vergütungsanspruch, wenn […]
4. Februar 2020

Schadensersatz beim Kauf eines mangelhaften Hausgrundstücks

In einer aktuellen Entscheidung musste sich das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 09.10.2018 – I-24 U 194/17) mit der Frage befassen, ob ein Sachmangel vorliegt, wenn der […]