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19. Oktober 2018

Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Der Bundesgerichtshof hat in seiner ganz aktuellen Entscheidung festgehalten, dass einem Mieter kein Widerrufsrecht für eine erklärte Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zusteht (Urt. v. […]
12. September 2018

Betriebsrente: Viele Rentner können auf Rückzahlungen hoffen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen (Beschlüsse vom 27. Juni 2018 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) für Klarheit bei der Betriebsrente gesorgt. Demnach müssen Rentner […]
14. August 2018

Mieter kann Einsichtnahme in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und […]
15. Juni 2018

Neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Seit dem 25.05.2018 greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Vorgaben der Verordnung sollten zeitnah umgesetzt werden. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn […]
26. März 2018

Neue Regeln für den KfW-Kredit – noch bis 16.04.2018 gelten die alten Konditionen

Die Fördermittel der KfW und der BAFA sind feste Bestandteile fast jeder Finanzierung. Demnächst ändert die KfW jedoch ihre Konditionen zugunsten der Bauherren. Deshalb sollte im […]
2. März 2018

Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Schäden an der Mietsache

Mit seiner aktuellen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17) hat der BGH die Vermieterrechte gestärkt und festgehalten, dass der Schadenersatzanspruch des Vermieters […]
19. Januar 2018

Reiseveranstalter muss Reisepreis nach Änderung der Reiseleistung erstatten

Wenn die Besichtigung bekannter Sehenswürdigkeiten bei einer Pauschalreise ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten. Dies hat der BGH […]
15. Dezember 2017

Höhergruppierung im öffentlichen Dienst – Verjährung droht

Gemäß § 29b Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) können […]
4. Oktober 2017

Der Winter und die Frage nach den richtigen Reifen

Die kalte Jahreszeit rückt immer näher und Autofahrer stehen möglicherweise vor einem Reifenwechsel bzw. gar der Neuanschaffung von Reifen. Damit stellt sich naturgemäß auch die Frage, […]
8. August 2017

Parkett-Beschädigung durch Hundehaltung – Hat Vermieter Anspruch auf Schadenersatz?

Das AG Koblenz (AG Koblenz, 20.12.2013 – 162 C 939/13) musste sich mit genau dieser Frage befassen. Der Kläger bewohnte als Mieter vom 01.07.2011 bis 31.05.2012 […]
16. Juni 2017

Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen – Mangel oder Verschleiß?

Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das […]
29. Mai 2017

Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Mit einer interessanten Fragestellung aus dem Bereich des Reiserechts musste sich der BGH in seiner ganz aktuellen Entscheidung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2017 – […]
30. März 2017

Eigenbedarf vorgetäuscht – BGH stärkt Mieterschutz

In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der […]
1. März 2017

BGH lässt Kündigung von Bausparverträgen zu

Die Bausparkassen sind bereits vor geraumer Zeit dazu übergegangen, Alt-Verträge mit hohen Zinsen zu kündigen. Dies wollten die Bausparer nicht hinnehmen. Das BGH lässt nun Kündigungen zu.
13. Februar 2017

Beleidigung von Arbeitskollegen – fristlos gekündigt

Arbeitnehmer müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Kollegen massiv beleidigen. Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.05.2016 – 4 Sa 350/15) in seiner […]
26. Januar 2017

Betrunken auf dem Segway – die Folgen

Segways, elektrisch angetriebenes Einpersonen-Transportmittel, bekommt man mittlerweile immer öfter zu Gesicht. Zahlreiche Veranstalter bieten Erlebnistouren, Weintouren oder auch Stadtführungen mit Segways an. Was aber sind die […]
2. Januar 2017

Wann ist die Miete fällig?

Erneut hat sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15) mit einem Fall aus dem täglichen Leben befasst. […]
7. Dezember 2016

Kindergeldbezug und Berufsausbildung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste sich in seiner aktuellen Entscheidung mit der Frage befassen, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden.
23. November 2016

Bausparer können sich ihre Gebühren zurückholen

In seinem aktuellen Urteil (vgl. BGH Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15) hat der BGH entschieden, dass die in den AGB zahlreicher Bausparer enthaltene sog. […]
11. November 2016

Pflicht zum Personalgespräch bei Krankheit?

Erfahren Sie, ob Arbeitnehmer bei bestehender Arbeitsunfähigkeit der Aufforderung des Arbeitgebers z. Teilnahme an einem Personalgespräch nachkommen müssen.