Immer wieder kommt es zu Erbstreitigkeiten. Auslöser für die Streitigkeiten ist regelmäßig die Frage der Wirksamkeit eines Testaments. Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (vgl. Beschluss vom […]
Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) bei 1,6 Promille. Nur wer mit einer höheren Alkoholisierung erwischt wurde, musste im Regelfall vor Wiedererteilung […]
Landläufig bekannt ist, dass die Nutzung eines Handys am Steuer ein Bußgeld zur Folge hat. Betroffene lassen sich daher meist kreative Ideen einfallen, um einem Bußgeld […]
Das Landgericht Frankenthal hat sich in seiner aktuellen Entscheidung (LG Frankenthal, Urteil vom 14.12.2020, Az. 5 O 57/19) mit der durchaus interessanten Frage befasst, ob ein […]
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, […]
Die durch die Coronapandemie bedingten Betriebsschließungen, insbesondere im Gastronomiebereich, haben zu Millionenschäden geführt. Viele Geschädigte haben in der Vergangenheit ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch genommen und versucht […]
In seiner aktuellen Entscheidung (vgl. Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 26.06.2020 – 3c C 61/19) musste sich das Amtsgericht Frankenthal mit Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall vom Januar […]
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur […]
Die gravierende Covid-19-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Eine Vielzahl von verschiedenen Situationen kann aufgrund der Pandemie eintreten. Dabei ist entscheidend, dass die Betroffenen auch […]
Am 28.02.2020 einigten sich die Anwälte des Volkswagen-Konzerns und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auf einen außergerichtlichen Vergleich. Demnach sollen von den rund 460.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, […]
1. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber diesen wegen des Corona-Virus von der Arbeit freistellt. 2. Die Arbeitnehmer verlieren jedoch den Vergütungsanspruch, wenn […]
In einer aktuellen Entscheidung musste sich das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 09.10.2018 – I-24 U 194/17) mit der Frage befassen, ob ein Sachmangel vorliegt, wenn der […]
Der BGH (vgl. Entscheidungen vom 16.05.2018, Az. XII ZB 466/16 und vom 20.06.2018, Az. XII ZB 624/15) hat für Recht befunden, dass nach dem Tod der […]
Noch immer bestimmt der sog. Abgasskandal fast täglich die Medien. Bislang wurde landläufig die Meinung vertreten, dass Schadensersatzansprüche der Geschädigten Ende 2018 verjährt sind. Das Landgericht […]
In der Zeit von E-Rollern und Segways häufen sich auch die hierdurch bedingten Rechtsfragen. Heute weisen wir auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom […]
Mit einer äußerst praxisrelevanten Frage hat sich das OVG Koblenz befasst. In der genannten Entscheidung ging es um die Frage, was unter einem zumutbaren Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verstehen ist.
Tagtäglich kommt es zu brenzligen Situationen, wenn Fußgänger vielbefahrene Straßen queren. Kommt es zu einem Unfall stellt sich oft die Frage der Haftung des Fußgängers bzw. […]
In seiner aktuellen Entscheidung hat sich das Amtsgericht München (Urteil vom 30.08.2018 – 432 C 6439/18) mit genau dieser Frage befasst. Dem Verfahren lag der folgende […]
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15) die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt und festgehalten, dass Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch […]
In seiner aktuellen Entscheidung (Urteil OLG Celle, 20.11.2018 – 14 U 102/18) hat das Oberlandesgericht Celle die treffenden Sorgfaltspflichten eines Fußgängers herausgearbeitet. Der Entscheidung lag folgender […]
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