2. Juli 2020
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur […]
Themenbereich
9. Juni 2020
Die gravierende Covid-19-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Eine Vielzahl von verschiedenen Situationen kann aufgrund der Pandemie eintreten. Dabei ist entscheidend, dass die Betroffenen auch […]
6. April 2020
Am 28.02.2020 einigten sich die Anwälte des Volkswagen-Konzerns und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auf einen außergerichtlichen Vergleich. Demnach sollen von den rund 460.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, […]
20. März 2020
1. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber diesen wegen des Corona-Virus von der Arbeit freistellt. 2. Die Arbeitnehmer verlieren jedoch den Vergütungsanspruch, wenn […]
4. Februar 2020
In einer aktuellen Entscheidung musste sich das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 09.10.2018 – I-24 U 194/17) mit der Frage befassen, ob ein Sachmangel vorliegt, wenn der […]
13. Dezember 2019
Der BGH (vgl. Entscheidungen vom 16.05.2018, Az. XII ZB 466/16 und vom 20.06.2018, Az. XII ZB 624/15) hat für Recht befunden, dass nach dem Tod der […]
25. Oktober 2019
Noch immer bestimmt der sog. Abgasskandal fast täglich die Medien. Bislang wurde landläufig die Meinung vertreten, dass Schadensersatzansprüche der Geschädigten Ende 2018 verjährt sind. Das Landgericht […]
2. Oktober 2019
In der Zeit von E-Rollern und Segways häufen sich auch die hierdurch bedingten Rechtsfragen. Heute weisen wir auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom […]
9. August 2019
Mit einer äußerst praxisrelevanten Frage hat sich das OVG Koblenz befasst. In der genannten Entscheidung ging es um die Frage, was unter einem zumutbaren Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verstehen ist.
28. Juni 2019
Tagtäglich kommt es zu brenzligen Situationen, wenn Fußgänger vielbefahrene Straßen queren. Kommt es zu einem Unfall stellt sich oft die Frage der Haftung des Fußgängers bzw. […]
13. Mai 2019
In seiner aktuellen Entscheidung hat sich das Amtsgericht München (Urteil vom 30.08.2018 – 432 C 6439/18) mit genau dieser Frage befasst. Dem Verfahren lag der folgende […]
5. März 2019
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15) die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt und festgehalten, dass Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch […]
18. Februar 2019
In seiner aktuellen Entscheidung (Urteil OLG Celle, 20.11.2018 – 14 U 102/18) hat das Oberlandesgericht Celle die treffenden Sorgfaltspflichten eines Fußgängers herausgearbeitet. Der Entscheidung lag folgender […]
19. Oktober 2018
Der Bundesgerichtshof hat in seiner ganz aktuellen Entscheidung festgehalten, dass einem Mieter kein Widerrufsrecht für eine erklärte Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zusteht (Urt. v. […]
12. September 2018
Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen (Beschlüsse vom 27. Juni 2018 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) für Klarheit bei der Betriebsrente gesorgt. Demnach müssen Rentner […]
14. August 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und […]
15. Juni 2018
Seit dem 25.05.2018 greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Vorgaben der Verordnung sollten zeitnah umgesetzt werden. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn […]
26. März 2018
Die Fördermittel der KfW und der BAFA sind feste Bestandteile fast jeder Finanzierung. Demnächst ändert die KfW jedoch ihre Konditionen zugunsten der Bauherren. Deshalb sollte im […]
2. März 2018
Mit seiner aktuellen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17) hat der BGH die Vermieterrechte gestärkt und festgehalten, dass der Schadenersatzanspruch des Vermieters […]
19. Januar 2018
Wenn die Besichtigung bekannter Sehenswürdigkeiten bei einer Pauschalreise ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten. Dies hat der BGH […]