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21. Oktober 2016

Kommunen haften für fehlende Kitaplätze…

…auf Schadenersatz Mit seinen drei aktuellen Urteilen (Urteile v. 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) hat der BGH entschieden, dass Eltern Anspruch auf Verdienstausfall […]
7. Oktober 2016

Flugausfälle bei TUIfly: Entschädigung bis zu 600 €

Die negativen Schlagzeilen bezüglich des Flugunternehmens TUIfly reißen nicht ab. Aktuell sieht es danach aus, als müsste TUIfly einen großen Teil seiner Flüge absagen. Wie man […]
27. September 2016

Während des Urlaubs abgeschleppt – Wer zahlt?

Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschild Viele kennen die Situation: Man fliegt in Urlaub und um den teuren Parkgebühren am Flughafen zu entgehen, parkt man sein Auto in […]
8. September 2016

Ampel von Grün auf Gelb: Anhaltepflicht?

Mit dieser – eigentlich alltäglichen – Frage hatte sich das OLG Hamm (OLG Hamm, 30.05.2016 – 6 U 13/16) in einer aktuellen Entscheidung zu befassen. Dem […]
10. August 2016

Sachmangel durch Standzeit vor Erstzulassung?

Mit genau dieser Frage musste sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung befassen (BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15). Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]
19. Juli 2016

Reparaturkosten-Übernahme trotz Trennung?

Beschwerde gegen hälftige Kosten Auch wenn sich ein Ehepaar trennt, bleibt das gemeinsame Eigentum an einer Immobilie grundsätzlich weiter bestehen. Regelmäßig kommt es nach einem Bruch […]
21. Juni 2016

Höheres Bußgeld für vorsätzliche Raser

Erhöhung des Bußgelds wegen Vorsatz Innerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren. Überschreitet man die zulässige Höchstgeschwindigkeit, droht bei einer […]
6. Juni 2016

Eilrechtsschutz gegen nicht gewährten Urlaub

Arbeitgeber lehnt ab Das Landesarbeitsgericht in Köln (LAG Köln, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 11 SaGa 11/15) musste sich kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der […]
25. Mai 2016

Immobilienkreditverträge widerrufen

Kurzfristige Chance für Kreditnehmer zu sparen Angesichts der aktuellen Niedrigzinsen sind viele Hausbesitzer, mit Blick auf ihre vor Jahren mit 4-5 Prozent Zinsen abgeschlossenen Kreditverträge, oft […]
10. Mai 2016

Handys am Steuer grundsätzlich verboten?

OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf Der § 23 Abs. 1a StVO bestimmt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür […]
23. April 2016

Auslegung eines Testaments

„Sollte heute …etwas passieren…“ Mit einem nicht alltäglichen Fall aus dem Erbrecht hatte sich kürzlich das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2015 – I-3 Wx […]
13. April 2016

Der betrunkene Inlineskater

Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr Die Temperaturen steigen und man wird in den nächsten Wochen auch wieder vermehrt Inlineskater im Straßenverkehr antreffen. Umstritten ist die Frage, […]
24. März 2016

Vorzeitige Beendigung eines Zeitmietvertrages

Vermieter haben naturgemäß Interesse an solventen Mietern, die noch dazu langfristig in der vermieteten Wohnung verbleiben. Oft werden deshalb Zeitmietverträge geschlossen, da diese für die vereinbarte […]
12. März 2016

Arbeitsrecht: Vergütung von Überstunden

Wir stellen Ihnen ein interessantes Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts vor. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 767/13) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: […]