12. September 2018
Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen (Beschlüsse vom 27. Juni 2018 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) für Klarheit bei der Betriebsrente gesorgt. Demnach müssen Rentner […]
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14. August 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und […]
15. Juni 2018
Seit dem 25.05.2018 greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Vorgaben der Verordnung sollten zeitnah umgesetzt werden. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn […]
26. März 2018
Die Fördermittel der KfW und der BAFA sind feste Bestandteile fast jeder Finanzierung. Demnächst ändert die KfW jedoch ihre Konditionen zugunsten der Bauherren. Deshalb sollte im […]
2. März 2018
Mit seiner aktuellen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17) hat der BGH die Vermieterrechte gestärkt und festgehalten, dass der Schadenersatzanspruch des Vermieters […]
19. Januar 2018
Wenn die Besichtigung bekannter Sehenswürdigkeiten bei einer Pauschalreise ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten. Dies hat der BGH […]
15. Dezember 2017
Gemäß § 29b Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) können […]
4. Oktober 2017
Die kalte Jahreszeit rückt immer näher und Autofahrer stehen möglicherweise vor einem Reifenwechsel bzw. gar der Neuanschaffung von Reifen. Damit stellt sich naturgemäß auch die Frage, […]
8. August 2017
Das AG Koblenz (AG Koblenz, 20.12.2013 – 162 C 939/13) musste sich mit genau dieser Frage befassen. Der Kläger bewohnte als Mieter vom 01.07.2011 bis 31.05.2012 […]
16. Juni 2017
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das […]
29. Mai 2017
Mit einer interessanten Fragestellung aus dem Bereich des Reiserechts musste sich der BGH in seiner ganz aktuellen Entscheidung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2017 – […]
30. März 2017
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der […]
1. März 2017
Die Bausparkassen sind bereits vor geraumer Zeit dazu übergegangen, Alt-Verträge mit hohen Zinsen zu kündigen. Dies wollten die Bausparer nicht hinnehmen. Das BGH lässt nun Kündigungen zu.
13. Februar 2017
Arbeitnehmer müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Kollegen massiv beleidigen. Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.05.2016 – 4 Sa 350/15) in seiner […]
26. Januar 2017
Segways, elektrisch angetriebenes Einpersonen-Transportmittel, bekommt man mittlerweile immer öfter zu Gesicht. Zahlreiche Veranstalter bieten Erlebnistouren, Weintouren oder auch Stadtführungen mit Segways an. Was aber sind die […]
2. Januar 2017
Erneut hat sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15) mit einem Fall aus dem täglichen Leben befasst. […]
7. Dezember 2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste sich in seiner aktuellen Entscheidung mit der Frage befassen, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden.
23. November 2016
In seinem aktuellen Urteil (vgl. BGH Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15) hat der BGH entschieden, dass die in den AGB zahlreicher Bausparer enthaltene sog. […]
11. November 2016
Erfahren Sie, ob Arbeitnehmer bei bestehender Arbeitsunfähigkeit der Aufforderung des Arbeitgebers z. Teilnahme an einem Personalgespräch nachkommen müssen.
21. Oktober 2016
…auf Schadenersatz Mit seinen drei aktuellen Urteilen (Urteile v. 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) hat der BGH entschieden, dass Eltern Anspruch auf Verdienstausfall […]